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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäfstbedingungen und das Widerrufsrecht
zum Ausdrucken:
http://www.ergo-outdoor.de/Komkon/formalia/ERGO_AGB.pdf
I) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Sämtliche Aufträge werden von der ERGO Bachmann und Palkovich GmbH
(ERGO) nur aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen
und ausgeführt.
2. Lieferbedingungen des Käufers, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
entgegenstehen, gelten nur dann, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Dies gilt auch für abweichende Bedingungen einer späteren Gegenbestätigung
des Käufers.
3. Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen
und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche
oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft,
die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II) Angebote, Qualitäts- und Mengenabweichung, Rücktrittsrecht
1. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein bindendes Kaufangebot ab.
Dieses Kaufangebot ist dann von ERGO angenommen, wenn die Bestellung in
Textform bestätigt worden ist. Ein Anspruch auf die Lieferung der Ware
besteht erst mit der Annahme des Angebots durch ERGO.
2. Ist die Leistung von ERGO von der Selbstbelieferung von ERGO durch
einen Vorlieferanten abhängig, ist ERGO, ohne dass daraus
Schadensersatzansprüche entstehen, zum Rücktritt berechtigt, wenn die
Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten nicht nur vorübergehend
unterbleibt, es sei denn, die Selbstbelieferung unterbleibt aus einem
Umstand, den ERGO zu vertreten hat. Soweit der Käufer Verbraucher ist,
besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn ERGO ein konkretes Deckungsgeschäft
abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Vertrages nicht beliefert
wird und die Selbstbelieferung aus einem Umstand unterbleibt, den ERGO
nicht zu vertreten hat.
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III) Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ERGO Bachmann und Palkovich GmbH
Friedrichstrasse 48
65185 Wiesbaden
Telefax: 0611/3413626
e-mail: info@ergo-outdoor.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen und Software, sofern die gelieferten Datenträger von
Ihnen entsiegelt worden sind.
IV) Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle von ERGO angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Kaufpreis wird mit der Bestätigung der Bestellung gegenüber dem
Käufer fällig. Der Käufer hat grundsätzlich die Möglichkeit, mittels
Vorkasse (Überweisung), Nachnahme, Kreditkarte und PAYPAL zu bezahlen.
Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der
Bestellung.
3. Ab einem Bestellwert (ausgenommen Boote) von EUR 50,00 erfolgt die
Lieferung frei Haus. Bei einem Bestellwert (ausgenommen Boote) unter
EUR 50,00 fallen EUR 4,00 für Porto und Verpackung an. Beim Versand von
Booten bis zu einer Länge von 3,00 Metern fallen EUR 50,00 Versandkosten
an.
Der Versand von Booten mit einer Länge von über 3,00 Metern ist nicht
möglich. Es ist insoweit nur Selbstabholung möglich.
4. Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst.
5. Mit Ansprüchen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt
werden, die nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind,
kann der Käufer nicht aufrechnen. Der Käufer kann wegen dieser Ansprüche
auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
V) Teillieferungen, Rücksendekosten
1. Ist die Lieferung von einer Selbstbelieferung von ERGO abhängig, kommt
ERGO auch im Falle der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht in Verzug,
solange die Verzögerung durch eine Lieferverzögerung des Vorlieferanten
bedingt ist, es sei denn, die Verzögerung der Selbstbelieferung beruht
auf Gründen, die ERGO nach diesen Bedingungen zu vertreten hat.
Soweit der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn ERGO ein
konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses
Vertrages nicht beliefert wird und die Selbstbelieferung aus einem
Umstand unterbleibt, den ERGO zu vertreten hat.
2. Teillieferungen sind auch im Fall der schriftlichen Auftragsbestätigung
zulässig, es sei denn, dass sie für den Käufer unzumutbar sind.
Über diese Teillieferungen werden gesonderte Rechnungen ausgestellt,
die gemäß Ziff. IV dieser Bedingungen zu begleichen sind.
3. Sie haben bei Ausübung eines Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
VI) Gefahrenübergang und Entgegennahme
1. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache auf den Käufer
über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme infolge von
Umständen, die ERGO nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage
der Versandbereitschaft auf den Käufer über, sofern er kein
Verbraucherist. In diesen Fällen kann ERGO die Ware bei sich oder einem
Dritten auf Rechnung des Käufers einlagern.
VII) Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern nachfolgend
nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den
Liefergegenstand unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Erkennbare
Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang schriftlich zu
rügen. Alle anderen Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung
schriftlich anzuzeigen.
3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von ERGO
gelieferte Sachen 12 Monate.
4. Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
5. Weitere Ansprüche gegen ERGO und dessen Erfüllungsgehilfen,
insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind insoweit ausgeschlossen,
als nicht ERGO entsprechend Ziff IX. dafür haftet.
VIII) Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im
Eigentum von ERGO.
2. Ist der Käufer Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines
Handelsgewerbes, so gelten die folgenden Vorschriften:
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen, die ERGO gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrunde,
bei Abschluss dieses Vertrages zustehen, durch diesen Vertrag entstehen
oder die künftig entstehen werden, im Eigentum von ERGO.
Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Käufers aus, die Ware
im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und zu verarbeiten.
Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind dem Käufer nicht gestattet.
b) Für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Ware tritt der
Käufer schon jetzt alle ihm aus dieser Weiterveräußerung zustehenden
Forderungen und Rechte gegen seinen Abnehmer in Höhe des Wertes der
gelieferten Ware an ERGO ab. ERGO nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist
zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange ihm ERGO
nicht dieses Recht entzieht.
c) ERGO verpflichtet sich, die ERGO nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben,
als deren Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.
d) Rechte als dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt und alle in diesem
Vertrag festgelegten Sonderformen davon bleiben solange bestehen,
bis ERGO aus allen Verbindlichkeiten, insbesondere auch aus
Eventualverbindlichkeiten, die er im Interesse des Käufers eingegangen
ist, freigestellt ist.
f) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer und
Diebstahl auf eigene Kosten zu versichern.
IX) Haftung
1. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von ERGO, der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ERGO nur auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ERGO, wenn Ansprüche
direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
X) Hinweis nach Batteriegesetz
Da ERGO Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkauft, die Batterien
und Akkus enthalten, ist ERGO nach dem Batteriegesetz (BattG)
verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen
nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe
gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet.
Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer
Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können.
Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink,
Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien
nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe
(z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich
zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer
für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt,
die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt
hat. Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus
nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit
folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
XI) Allgemeines
1. Das Vertragsverhältnis untersteht ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des
deutsche Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von ERGO.
Stand Juni 2010
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